ASEW-Pressemeldung: NordStream 2 – Wird die Pipeline je in Betrieb gehen?

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Ende letzten Jahres schien klar, dass das Pipelineprojekt Nord Stream 2 zu einem Gutteil der hochpolitischen Sphäre entzogen war und sich wieder deutlich näher dem rein energiebezogenen Boden der Tatsachen angenähert hatte.

Die Bundesnetzagentur hatte klargemacht: Die Konstruktion der Betreibergesellschaft sei nicht akzeptabel, die Zertifizierung könne erst im Sommer erfolgen.

All das scheint derzeit wieder offener als je zuvor. Der Grund: Die russische Truppenkonzentration an der ukrainischen Ostgrenze und der Konfrontationskurs Russlands gegenüber der NATO. Zwar versucht die Bundesregierung weiter zu beschwichtigen, doch möglicherweise sind das bereits erste politische Rückzugsgefechte.

Eine kleine, nicht repräsentative Auswahl der Nachrichten rund um die Pipeline:

  • Angesichts der steigenden Energiepreise drängt der Vorsitzende des Klimaausschusses im Bundestag, Klaus Ernst, auf einen schnellen Start von Nord Stream 2. Ein Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline sei „unvorstellbar“. „Die Alternative wäre teures, umweltschädliches Fracking-Gas aus den USA“. Alle zuständigen Gremien der beteiligten Länder, auch Deutschlands, hätten den Bau der Leitung genehmigt. Es drohe eine milliardenteure Bauruine in der Ostsee.
  • Der Fraktionschef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, hat die Bundesregierung zur Aufgabe der Gaspipeline Nord Stream 2 aufgefordert. Im Senat sagte McConnell, die deutsche Regierung hätte das Projekt schon lange auf Eis legen sollen. Aber: „Berlin kann immer noch die richtige Entscheidung treffen.“
  • Der Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz, Juri Vitrenko, sieht Nord Stream 2 als Vorbereitung für eine russische Invasion. Der „Süddeutschen Zeitung“  sagte Vitrenko, sein Land sei zu 100 Prozent sicher, dass Nord Stream 2 den alleinigen Zweck habe, die Ukraine beim Gastransit auszuschalten. Der russische Präsident Wladimir Putin bereite eine militärische Invasion vor, „und er will sicherstellen, dass dadurch keine negativen Folgen für den Handel mit Europa entstehen.“

Das zeigt vor allem eines: Der Ausgang bleibt ungewisser denn je.

Bildquelle: fotograupner, adobestock.com

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