ASEW: Deutsche Klimaziele in Gefahr

Quelle: ASEW

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Deutschland wird seine Klimaziele für die Jahre 2030 und 2040 wohl ebenfalls verfehlen. Das geht aus dem Entwurf des Projektionsberichts 2021 des Bundesumweltministeriums hervor. Danach seien die Ziele – eine Emissionsreduktion von 65 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990 für 2030 bzw. von 88 Prozent für 2040 – ohne zusätzliche Maßnahmen nicht zu erreichen. Die Projektion ergibt unter Einbezug der bisher beschlossenen Maßnahmen eine Minderung von 49 Prozent 2030 und 67 Prozent 2040.

Erst kürzlich hatte Agora Energiewende darauf hingewiesen, dass die Treibhausgaemissionen n Deutschland in diesem Jahr so deutlich steigen werden wie seit 1990 nicht mehr. Die in 2020 kurz vor der Zielgeraden doch noch erreichten Reduktionsziele waren damit eine Momentaufnahme, die vollständig dem Wirtschaftseinbruch in Folge der Corona-Lockdowns geschuldet war.

Für den Projektionsbericht wurden alle Maßnahmen berücksichtigt, die bis Ende August 2020 beschlossen wurden, womit auch das Klimaschutzprogramm 2030 sowie Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket berücksichtigt sind. Wie das Bundesumweltministerium explizit mitteilte, sei im Bericht das in diesem Jahr beschlossene Klimapaket jedoch noch nicht berücksichtigt. Auch die deutlich angezogenen Preise für Zertifikate im Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) sowie die laufenden Ansätze auf EU-Ebene zu strengeren, auch für die einzelnen Mitgliedsstaaten verbindlichen Klimavorgaben, sind noch nicht mit einberechnet. Laut BMU sie die Aussagekraft des Projektionsberichts damit „begrenzt“.

Kritik kam umgehend von Seiten der Grünen. Laut der Nachrichtenagentur AFP zeigten dem Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, zufolge die Zahlen „einmal mehr, dass SPD und Union beim Klimaschutz der nächsten Regierung einen Trümmerhaufen hinterlassen“. Deutschland sei „weit vom Notwendigen und vertraglich Zugesagten entfernt“. Nicht einmal an einen schnelleren Kohleausstieg trauten sich Union und SPD heran, sie seien daher „ein Klimarisiko“. In diesem Zusammenhang verweist das UN-Kinderhilfswerk Unicef in seinem am Freitag veröffentlichten ersten Klima-Risiko-Index auf die besondere Gefährdung der Kinder durch den fortschreitenden Klimawandel.

Für Kritik könnten unter anderem auch die zugrundeliegenden Zahlen sorgen. Der Bericht geht unter anderem davon aus, dass bis 2030 in Deutschland 8,4 Millionen Elektroautos zugelassen sind. Die Marke von einer Million wird wohl im August überschritten – allerdings nur, wenn man auch sämtliche Plug-In-Hybride mit einberechnet. Die Zahl reiner Elektroautos liegt noch bei unter 500.000 und wird diese Marke bei gleichbleibend hohen Neuanmeldungen wie bisher vermutlich erst im August überschreiten. Hinsichtlich der kumuliert installierten Wind- bzw. PV-Leistung geht der Bericht von einem Anstieg von 54 auf 71 Gigawatt (Wind onshore) bzw. von 54 auf 100 Gigawatt (Photovoltaik) aus. 2019 und 2020 betrugen die jeweiligen Zubauzahlen bei Wind onshore rund 1,44 bzw. 0,93 Gigawatt und bei Photovoltaik 3,9 bzw. 4,9 Gigawatt.

Der Projektionsbericht 2021 wurde im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) für die Bundesregierung vom Öko-Institut, dem Fraunhofer-Institut für System und Innovationsforschung (ISI), dem Institut für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) sowie dem Thünen-Institut erstellt. Er muss laut Klimaschutzgesetz alle zwei Jahre vorgelegt werden.

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